Presseerklärung des Grethergeländes vom 29. April 2014 zur Allgemeinverfügung

Der 1. Mai im Sedanquartier und Im Gruün

Zur Allgemeinverfuügung des Amts fuür öffentliche Ordnung
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Nun ist sie also da, die erwartete Allgemeinverfügung für das Grün und das Sedanquartier. Gleich vom 30.04.2014 bis zum 02.05.2014 ist sozusagen alles verboten, was nicht zuvor extra ordnungsgemäß beantragt und von der Polizeibehörde erlaubt wurde. In einer regelrechten Fleißarbeit wurden auf 8 DIN A4 Seiten die Vorgänge rund um den 1. Mai im Grün und im Sedanquartier, unter besonderer Berücksichtigung unseres Geländes, dargestellt. Wir wollen nicht kleinlich sein: An die einzelne Leuchtrakete können wir uns nicht erinnern, aber sonst: gut beobachtet und protokolliert. Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Polizeibehörde Ursache und Wirkung nicht immer sauber auseinanderhalten kann. Behörden sind ja nicht gerade bekannt als Horte der Selbstkritik. Wenn einige hundert Menschen auf den Straßen sind und man unser Gelände abriegelt, auf der einen Seite alles was auf der Straße unterwegs ist reindrängt, auf der anderen Seite aber niemanden rauslässt, so braucht sich die Behörde nicht zu wundern, dass es zu Menschenansammlungen kommt.
Wir haben nicht deswegen auf unser Fest im großen Innenhof in diesem Jahr verzichtet, weil uns dies verboten wurde, sondern schon im Vorfeld, weil wir nicht als Alibiveranstaltung herhalten wollten (s. unsere Pressemitteilung vom 14.04.). Die Stadt hat nun aber selbst deutlich gemacht, dass sie dieses Jahr nicht mal mehr Alibiveranstaltungen toleriert. Selbstverständlich werden wir trotzdem als Privatpersonen in unserem Viertel unterwegs sein. Wir freuen uns schon darauf, wie die Polizeibehörde nichterlaubt und erlaubt trennen will. Die Allgemeinverfügung wird schlussendlich dazu führen, dass noch mehr Feierwillige auf den Straßen unterwegs sein werden.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass in Freiburg obrigkeitsstaatlicher Regelungswahn eine fröhliche Renaissance feiert. Der Gemeinderat beschließt den KOD (kommunalen Ordnungsdienst), um das Partyvolk in der Innenstadt unter Kontrolle zu bekommen. Feiern mal ein paar Abiturienten, werden drei Säcke voll Müll zum kommunalen Ärgernis. Mit „Freiburg Lebenswert“ gibt es pünktlich zur Gemeinderatswahl eine Partei, die Ruhe als erste Bürgerpflicht ansieht. In den vergangenen Jahren wurden die Hürden auch für kommerzielle Feste in der Stadt höher und höher. Absagen u.a. des Lichterfests und der Downtown Street Party waren die Folge.
Und während gewachsenen Stadtteilfesten durch behördliche Auflagen und beschämende Polizeieinsätze der Garaus gemacht wird, werden andere Events mit Sonderverordnungen und Sperrzeitverkürzungen ausgestattet. An der Heinrich-von-Stephan-Straße entsteht zur WM ein bierseliges Schwarzrotgold-Public-Viewing für 13.500 Fans: eingezäunt, mit Eintritt, von schwarzen Sheriffs bewacht, inklusive Straßensperrungen und Lärmausnahmen bis nach Mitternacht. Wir sind AnwohnerInnen dieses Spektakels und sollen gleichzeitig damit leben, dass unser eigenes Stadtteilfest mit irrsinnigen Verboten (z.B. Federballspielen in einer Spielstraße) kaputt gemacht wird? Eine gruselige Entwicklung im Hinblick auf die Festkultur in der Stadt.
Walter Rubsamen, dem Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung scheint es mit Hilfe des Gemeinderats zu gelingen, seine Linie -Herrschaft nach Gutsherrenart – auf die ganze Stadt auszuweiten. Wir können nur hoffen, dass sich die Teile des Gemeinderats, die noch an die sonst so gerne nach Außen getragenen Phrasen von der offenen, lebendigen, toleranten und bunten Stadt glauben, darauf besinnen, dass nicht alles geregelt werden muss, was geregelt werden kann. Wir würden es jedenfalls begrüßen, wenn z. B. beim anarchisch bunten Treiben eines selbstorganisierten Stadtteilfestes zum 1. Mai nicht alles durch die Regelungswut erstickt würde. Die Beschlüsse des runden Tisches liegen vor und könnten eine gute Basis dafür sein, im Einvernehmen mit der AnwohnerInnenschaft zu feiern. Dass dies bisher völlig ignoriert wurde, ist der eigentliche Skandal. Wo außer beim Feiern doch sonst in Freiburg immer das bürgerschaftliche Engagement so hochgehalten wird.

Gretherplenum 28.04.2014
Gretheröffentlichkeitsarbeit

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1 Antwort auf „Presseerklärung des Grethergeländes vom 29. April 2014 zur Allgemeinverfügung“


  1. 1 Patrick Bolanz 01. Mai 2014 um 14:13 Uhr

    Ich finde das Gretherfest, bzw. das Grün am 1 Mai immer sehr nett und Unterstützenswert. Dafür spreche ich meine Sympathien. Selbstredend distanziere ich mich von jeglichen Übergrifflichkeiten seitens linker Autonomen und Aggressoren. Das ist Unschön, wenn auch begreiflich, bei dieser unverhältnissmässigen Polizeipräsenz. Ich bedaure als guter Bürger und Steuerzahler, dass ICH dieses Aufgebot der Staatsmacht gegen die netten und zu 99% sehr friedlichen jungen Menschen bezahlen muss. Das wird sich sicherlich auch auf mein Wahlverhalten und mein Vertrauen in die Führung der Stadt niederschlagen

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